Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage. Die Konkretisierung grundrechtlicher Leistungsansprüche ist ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.

Der Einbau einer Klimaanlage in die Dachwohnung von Pflegebedürftigen stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme im Sinne des SGB XI dar. Die Pflegekasse muss daher die Kosten nicht tragen.

Beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung liegt eine Veränderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse nach § 15a Abs. 7 UStG vor.

Eine Umsatzsteuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim begünstigten Personenkreis niederschlagen.

Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge kommt nicht in Betracht.

Wenn in Gewerberäumen eine erhebliche Menge von Drogen und eine Waffe aufgefunden werden, spricht dies für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibende hat sich entweder selbst an Straftaten beteiligt oder die Begehung der Straftaten nicht verhindert.

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb zu klären, ob Aufwuchs als wesentlicher Bestandteil zum Grundstück gehört und damit Teil der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer ist.

Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind keine künstlerischen Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Ein Teilverlust der ulnaren Seite des rechten Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung als 10.

Die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis wurde abgewiesen.